1. Anbieter, Kontakt, Vertragssprache
LEGARO, Sascha Klemm, Herrhausenstraße 11, 27721 Ritterhude, Deutschland. E-Mail: kontakt@legaro.eu. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Begriffsbestimmungen
- Kunde: Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB), der Leistungen von LEGARO bucht.
- Projekt: digitale oder analoge Veröffentlichung, für die eine Anbieterkennzeichnung/Impressum angegeben wird (z. B. Website, Shop, Social Media, Stream, E-Book, Print-On-Demand).
- LEGARO-Adresse: die vom Anbieter bereitgestellte ladungsfähige Anschrift zur Erfüllung der Impressumspflicht.
- Postservice: Annahme, Öffnung, Digitalisierung, Speicherung und Weiterleitung von Sendungen auf Grundlage einer Vollmacht.
- Kundenkonto: persönlicher, passwortgeschützter Zugang zur Verwaltung gebuchter Leistungen.
3. Vertragsgegenstand
LEGARO stellt eine LEGARO-Adresse zur Anbieterkennzeichnung sowie ergänzende Post-/Paketleistungen bereit. Der Vertrag enthält Elemente eines Dienstvertrags (§§ 611 ff. BGB) und eines mietähnlichen Nutzungsrechts (§§ 535 ff. BGB). Die Adresse dient ausschließlich der Impressumsangabe für Projekte. Nicht gestattet ist die Nutzung als Geschäfts-/Betriebssitz, steuerliche Anschrift, Handelsregister- oder Gewerbeanmeldung, Zustelladresse für Behörden oder als alleinige Anschrift auf Rechnungen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.
4. Leistungsumfang
- Bereitstellung einer LEGARO-Adresse zur Impressumsangabe je gebuchtem Projekt/Tarif.
- Postservice: Annahme, Erfassung, Öffnung, Digitalisierung und Weiterleitung eingehender Sendungen nach erteilter Post- und Zustellungsvollmacht.
- Optionale physische Weiterversendung an eine vom Kunden angegebene Zieladresse.
- Kundenkonto mit Benachrichtigungen, Dokumentenübersicht und Tarifverwaltung.
Der Anbieter darf Sendungen ablehnen, die unzulässig, unzumutbar oder nicht zuordenbar sind (u. a. Gefahrgut, lebende Tiere, stark übergroße/übergewichtige Pakete, gesetzeswidrige Inhalte). Nicht eindeutig adressierte Sendungen werden nach angemessener Frist retourniert oder fachgerecht entsorgt. Lager-, Rücksende- und Entsorgungskosten trägt der Kunde, sofern er die Ursache zu vertreten hat.
5. Registrierung, Kundenkonto, Identitätsprüfung
Die Nutzung setzt ein Kundenkonto voraus. Angaben müssen wahr, aktuell und vollständig sein. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Anbieter kann eine Identitätsprüfung (z. B. Ausweiskopie, Adressnachweis) verlangen. Wird diese verweigert, kann der Service ausgesetzt oder beendet werden.
6. Post- und Zustellungsvollmacht, Verarbeitung von Sendungen
Mit Buchung erteilt der Kunde eine Post- und Zustellungsvollmacht, die den Anbieter berechtigt, an den Kunden adressierte Sendungen entgegenzunehmen, zu öffnen, zu digitalisieren, auszulesen, zu speichern und in digitaler oder physischer Form weiterzuleiten. Digitale Kopien werden ausschließlich zur Vertragserfüllung verwendet und nach den hier genannten Fristen gelöscht. Inhalte der Sendungen verantwortet allein der Kunde.
- Speicherdauer Scans: bis zur Weiterleitung/Abschluss der Bearbeitung, maximal 30 Tage, sofern keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.
- Unzustellbare Sendungen: Rücksendung oder Entsorgung nach mindestens 14 Tagen Aufbewahrung, Kostenersatz durch den Kunden.
- Pakete: Annahme nur in üblichen Standardmaßen; Sperrgut nur nach vorheriger Vereinbarung.
7. Zoll, Abgaben, Weiterleitung, Risiko
Bei zoll- und einfuhrabgabepflichtigen Sendungen zahlt der Kunde die anfallenden Gebühren. Der Anbieter kann angemessene Auslagen, Anfahrten und Bearbeitungspauschalen berechnen. Bei physischer Weiterleitung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich garantiert.
8. Vertragsschluss, Abos, Tarife
Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist unverbindlich. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Buchungsprozess abschließt und der Anbieter den Auftrag elektronisch bestätigt. Leistungen werden als Abonnement mit der im Tarif angegebenen Mindestlaufzeit bereitgestellt. Enthaltene Kontingente und Limits je Tarif ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Tarifwechsel sind zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich, sofern nichts Abweichendes angegeben ist.
9. Preise, Zahlung, Verzug
Alle Preise sind Endpreise gemäß § 19 UStG (keine Umsatzsteuer). Zahlungen erfolgen über die angebotenen Zahlungsarten …
10. Laufzeit, Verlängerung, Kündigung
Die Mindestlaufzeit ergibt sich aus dem gewählten Tarif. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich das Abo jeweils um die ursprüngliche Laufzeit. Die Kündigungsfrist beträgt, sofern im Tarif nicht anders angegeben, 14 Tage zum Laufzeitende und bedarf der Textform (z. B. E-Mail). Nach Vertragsende ist die LEGARO-Adresse unverzüglich aus allen Projekten zu entfernen. Eine fortgesetzte Nutzung kann mit einer angemessenen Vertragsstrafe belegt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11. Pflichten und verbotene Nutzungen
- Aktuelle Kontakt- und Abrechnungsdaten hinterlegen und Änderungen unverzüglich mitteilen.
- LEGARO-Adresse ausschließlich für die Impressumspflicht der vereinbarten Projekte verwenden.
- Keine rechtswidrigen, täuschenden oder behördlich untersagten Zwecke.
- Kein Verkauf oder Unterlizenzieren der Adresse an Dritte ohne Zustimmung.
Bei Verstößen kann der Anbieter Leistungen sperren, Sendungen zurückweisen, den Vertrag kündigen und Schadensersatz verlangen. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechts- oder vertragswidrigen Nutzung resultieren.
12. Verfügbarkeit, Wartung, höhere Gewalt
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Kundenportals. Zeitweise Einschränkungen können durch Wartung, Updates oder Ereignisse höherer Gewalt entstehen. Bei Störungen durch externe Dienstleister (z. B. Post-, Zoll-, Zahlungs-, Hosting- oder Netzbetreiber) besteht keine Haftung, sofern den Anbieter kein Verschulden trifft. Garantierte Servicelevels bestehen nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich zugesagt wurden.
13. Haftung
Der Anbieter haftet unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen haftet der Anbieter für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste und Inhalte der Sendungen ist ausgeschlossen.
14. Widerruf für Verbraucher
Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht ab Vertragsschluss. Der Widerruf ist in Textform an kontakt@legaro.eu zu richten. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und der Kunde zuvor ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat. Einzelheiten enthält die separate Seite „Widerrufsbelehrung“.
15. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden gemäß DSGVO/BDSG verarbeitet. Informationen zu Kategorien, Zwecken, Speicherdauern, Empfängern, Rechten der Betroffenen und Cookies finden sich in der Datenschutzerklärung und in der Cookie-Richtlinie.
16. Änderungen von Leistungen, Preisen und AGB
Sachlich gerechtfertigte Leistungs- oder Preisänderungen sowie Anpassungen dieser AGB können mit Wirkung für die Zukunft vorgenommen werden. Der Kunde wird hierüber in Textform informiert. Widerspricht der Kunde innerhalb der mitgeteilten Frist nicht und nutzt die Leistung weiter, gelten die Änderungen als angenommen. Bei wesentlichen Nachteilen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Änderungszeitpunkt zu.
17. Mitteilungen, elektronischer Geschäftsverkehr
Vertragsrelevante Informationen (z. B. Rechnungen, Benachrichtigungen) können elektronisch an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt werden. Der Kunde stellt den Empfang sicher und aktualisiert seine Kontaktdaten bei Änderungen.
18. Abtretung, Übertragung
Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf verbundene Unternehmen oder Rechtsnachfolger übertragen, sofern hierdurch keine berechtigten Interessen des Kunden unzumutbar beeinträchtigt werden. Der Kunde darf Ansprüche nur mit Zustimmung des Anbieters abtreten.
19. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, sofern gesetzlich zulässig, Ritterhude. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Nebenabreden bestehen nicht; Änderungen bedürfen der Textform.
20. Verbraucherstreitbeilegung
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
Ein Verfahren zur Online-Streitbeilegung über die EU-Plattform findet nicht statt, da die Plattform dauerhaft geschlossen wurde.
21. Annahme irrtümlicher Paketsendungen
Sofern der Kunde keinen Tarif mit Paketannahme gebucht hat, werden Pakete grundsätzlich nicht angenommen. Erfolgt die Annahme irrtümlich oder mangels eindeutiger Zuordnung, wird die Sendung sicher verwahrt und der Kunde benachrichtigt. Der Anbieter ist berechtigt, für Lagerung, Rücksendung oder Entsorgung eine angemessene Bearbeitungspauschale sowie etwaige Versandkosten zu berechnen. Eine Haftung für den Inhalt oder etwaige Schäden an der Sendung ist ausgeschlossen, solange kein Paketservice-Tarif vereinbart wurde.
22. Fotodokumentation von Paketen
Es werden ausschließlich die Außenseite (Adressetikett, Absender soweit erkennbar) oder der Lieferschein fotografiert. Innenaufnahmen (Inhalt) erfolgen nicht. Die Fotodokumentation dient ausschließlich der Zuordnung und Beweissicherung.
23. Unbestellte oder missbräuchlich bestellte Waren („Haterfälle“)
Sendungen, die der Kunde nicht bestellt hat oder die erkennbar missbräuchlich im Namen des Kunden bestellt wurden, werden nach Benachrichtigung sicher verwahrt. Der Kunde teilt binnen 7 Tagen mit, ob Rücksendung, Zurückweisung oder Entsorgung gewünscht ist. Etwaige Kosten trägt der Kunde, soweit er die Ursache zu vertreten hat; Ansprüche gegen den tatsächlichen Besteller bleiben unberührt. Hinweis: Für Verbraucher kann § 241a BGB gelten (unbestellte Leistungen), für Unternehmer nicht.
24. Nicht zuordenbare oder fehlerhaft adressierte Sendungen
Sendungen ohne eindeutige Zuordnung (z. B. fehlender Name/Projekt, Schreibfehler, Drittname) werden nicht bearbeitet, bis eine Klärung erfolgt. Nach mindestens 14 Tagen kann Rücksendung oder Entsorgung erfolgen. Hierdurch entstehende Kosten (Rückporto, Lagerung, Entsorgung) können berechnet werden.
25. Lagerung, Rücksendung, Entsorgung – Kosten
Für Lagerung über 14 Tage, Rücksendungen, erneute Zustellversuche sowie Entsorgung kann eine angemessene Bearbeitungspauschale zuzüglich tatsächlich anfallender Auslagen/Porti berechnet werden. Die jeweils gültigen Sätze sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.
26. Fristgebundene/behördliche Post (Notfall-Weiterleitung)
Als fristgebunden oder behördlich erkennbare Sendungen können abweichend von individuellen Zustellregeln prioritär digitalisiert und/oder physisch an die zuletzt bekannte Anschrift weitergeleitet werden, um Rechtsnachteile zu vermeiden. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde.
27. Identitäts- und Compliance-Prüfungen
Der Anbieter kann jederzeit Identitäts-, Adress- und Sanktionslisten-Prüfungen (KYC/AML-angemessen) verlangen. Bei Verweigerung oder berechtigtem Missbrauchsverdacht dürfen Leistungen vorläufig gesperrt oder beendet werden.
28. Missbrauch, Spam-/Betrugsprävention
Bestellungen an die LEGARO-Adresse zu rechtswidrigen, täuschenden oder belästigenden Zwecken sind untersagt. Der Anbieter darf verdächtige Sendungen zurückweisen, zurücksenden, Beweise sichern und erforderlichenfalls Behörden informieren. Bei Verstößen können Leistungen gesperrt, der Vertrag gekündigt und Aufwände berechnet werden.
29. Nachweisführung & Kommunikation
Der Anbieter darf zum Zweck der Vertragserfüllung Nachweise (z. B. Fotos der Außenseite, Annahmebelege, Protokolle) speichern und dem Kunden im Konto bereitstellen. Die Kommunikation erfolgt primär elektronisch; der Kunde stellt den Empfang sicher.